Notar
Dr. Christian Pelz LLM
in Krefeld-Uerdingen

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Scheidungsfolgenverträge


  1. Einleitung
  2. Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung
  3. Vermögensverteilung
  4. Unterhalt
  5. Versorgungsausgleich
  6. Vertragsfreiheit?


1. Einleitung

Eine Scheidung ist für alle Beteiligten unangenehm. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann helfen, die finanziellen Folgen einer Scheidung einvernehmlich zu regeln. Ohne eine solche Vereinbarung entscheidet das Gericht hierüber. Durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann bereits vor den Gerichtsterminen geregelt werden, welche Ansprüche die Ehegatten nach einer Scheidung haben werden.

Manche Regelungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung müssen notariell beurkundet werden. Dazu gehören z.B. die Übertragung von Immobilien und Regelungen über den Unterhalt nach erfolgter Scheidung. Sollen solche Regelungen getroffen werden, reicht es normalerweise nicht aus, nur diese eine Regelung isoliert zu beurkunden. Denn die Ehegatten wollen üblicherweise die eine Regelung nicht ohne das Gesamtpaket treffen. Deshalb erstreckt sich die Beurkundungspflicht dann häufig auf sämtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Scheidung, z.B. auch die Aufteilung von Konten oder des Hausrats.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung setzt voraus, dass die Beteiligten sich geeinigt haben, wie sie ihre finanziellen Verhältnisse regeln wollen. Dazu ist es natürlich wichtig zu wissen, welche Ansprüche die Ehegatten ohne eine Vereinbarung haben. Aus diesem Grund ist es häufig hilfreich, die Rechtsanwälte, die auch die Scheidung betreiben, auch bei den Verhandlungen über eine Scheidungsfolgenvereinbarung einzubeziehen.

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2. Inhalt einer Scheidungsfolgenvereinbarung

In einer Scheidungsfolgenvereinbarung werden in erster Linie die finanziellen Folgen der Scheidung geregelt. Regelungen zum Umgang mit den Kindern oder der Kinderbetreuung zwischen den Ehegatten können auch aufgenommen werden, wenn dies für die Beteiligten von Bedeutung ist. Meist ist dies jedoch nicht der Fall, da die Beteiligten sich hierüber einig sind und die Scheidungsfolgenvereinbarung auch nicht von dieser Regelung abhängen soll. Die finanziellen Folgen verteilen sich auf die im folgenden dargestellten Bereiche.

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3. Vermögensverteilung

Mit der Scheidung endet auch der Güterstand und muss ggf. abgewickelt werden. Beim gesetzlichen Güterstand, der Zugewinngemeinschaft, findet der Zugewinnausgleich statt. Das während der Ehe erworbene Vermögen der Ehegatten wird verglichen und ggf. ein finanzieller Ausgleich geschaffen für den Ehegatten, der weniger Vermögen hinzuerworben hat.

Meist haben die Beteiligten bereits eine Vorstellung über die aus ihrer Sicht gerechte - oder zumindest akzeptable - Aufteilung des Vermögens. Sofern eine selbst genutzte Immobilie vorhanden ist, die beiden Ehegatten gehört, wird meist geregelt, ob ein Ehegatte diese Immobilie übernimmt oder ob sie verkauft wird. Ggf. gibt es auch eine Übergangsregelung, wonach der Ehegatte, der die Kinder in erster Linie betreut, die Immobilie für eine bestimmte Zeit - z.B. bis die Kinder mit der Schule fertig sind - alleine nutzt und sie danach verkauft werden soll. Häufig ist die Immobilie noch belastet. Dann muss geklärt werden, dass der Erwerber die Immobilie die Darlehen alleine zahlt und dass die Bank den anderen Ehegatten nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Häufig werden auch Kontoguthaben, Lebensversicherungen und ähnliche Vermögensanlagen aufgeteilt, teilweise auch bewegliches Vermögen wie Hausrat oder Autos. Ziel einer solchen Vereinbarung ist es, dass in Bezug auf die Aufteilung des Vermögens nach Durchführung des Vertrages alle Fragen geklärt sind.

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4. Unterhalt

Häufig gibt es Unterhaltsansprüche, die geregelt werden sollen und müssen. Zum einen geht es hierbei um den Unterhalt eines Ehegatten nach der Scheidung. Nach der gesetzlichen Regelung, die seit 2008 gilt, gibt es häufig nur noch einen zeitlich begrenzten Unterhaltsanspruch. Dieser kann durch vertragliche Vereinbarung abgeändert und vor allem konkretisiert werden. Dabei kann auch eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erklärt werden, so dass der Unterhalt ggf. ohne Prozess durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann.

Häufig wird auch der Unterhalt der Kinder geregelt. In diesem Bereich können die Eltern den Unterhaltsanspruch nur konkretisieren und auch hier die Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung schaffen. Eine Beschränkung des Kindesunterhalts ist nicht möglich.

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5. Versorgungsausgleich/Rentenanwartschaften

Die meisten Menschen in Deutschland sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und zahlen hier während ihrer Berufstätigkeit Beiträge ein. Hierdurch erwerben sie Anwartschaften auf die Zahlung einer Rente, wenn sie das entsprechend Alter erreicht haben und aus dem Berufsleben ausscheiden. Bei einer Scheidung wird der sog. "Versorgungsausgleich" durchgeführt, durch den diese Anwartschaften aufgeteilt werden. Dabei geht es nur um den Anteil, der während der Ehezeit erworben wurde.

Der Versorgungsausgleich wurde 2009 vollständig neu geregelt. Nach neuem Recht wird jede Anwartschaft einzeln aufgeteilt. Wünschen die Ehegatten dies nicht, können sie eine Vereinbarung treffen, welche Anwartschaften wie aufgeteilt werden sollen. Die Bewertung und damit verbunden die Aufteilung ist jedoch ausgesprochen kompliziert. In der Praxis haben sich solche Vereinbarungen deshalb noch nicht durchgesetzt.

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6. Vertragsfreiheit?

Die Grenzen der Vertragsfreiheit, die für Eheverträge gelten (s. die Erläuterungen zu Eheverträgen), gelten im Prinzip auch für Scheidungsfolgenvereinbarungen. Völlig einseitige Vereinbarungen sind daher unzulässig, kommen bei Scheidungsfolgenvereinbarungen aber auch seltener vor, weil die Beteiligten natürlich nicht mehr vor Liebe blind sind.

Hinzu kommt die schon ältere Rechtsprechung, wonach ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig und unwirksam ist, wenn absehbar ist, dass der Verzichtende deshalb der öffentlichen Hand zur Last fallen wird. Auf Unterhalt verzichtet werden kann daher nur dann, wenn beide Ehegatten tatsächlich finanziell in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten.

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