Notar
Dr. Christian Pelz LLM
in Krefeld-Uerdingen

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Regelungen im Kindschaftsrecht


  1. Vaterschaftsanerkennung
  2. Sorgeerklärung


1. Vaterschaftsanerkennung

Im Regelfall ist eine Anerkennung der Vaterschaft nicht erforderlich. Nach § 1592 Nr. 1 BGB gilt als Vater der Mann, der bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist. Bei Ehepaaren ist eine Vaterschaftsanerkennung daher nicht erforderlich.

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, muss der Vater die Vaterschaft anerkennen, um auch rechtlich die Rechte und Pflichten eines Vaters zu übernehmen. Ist er dazu nicht bereit, kann die Vaterschaft auch gerichtlich festgestellt werden. Damit hat aber der Notar nichts zu tun.

Die Vaterschaft wird durch Erklärung des Vaters anerkannt. Die Kindesmutter muss dieser Anerkennung zustimmen. Dies wird häufig in derselben Urkunde erklärt. Beide Erklärungen müssen beurkundet werden. Dies kann von einem Notar vorgenommen werden, aber auch vom Jugendamt, vom Standesamt und vom Amtsgericht.

Die Vaterschaft kann zwar schon vor der Geburt anerkannt werden, aber nicht vor der Zeugung des Kindes. Die Vaterschaft kann auch nicht unter einer Bedingung anerkannt werden.

Durch die Anerkennung der Vaterschaft wird der Mann zum rechtlichen Vater des Kindes. Ist die Anerkennung der Vaterschaft wirksam, kann sie nur durch eine Anfechtung der Vaterschaft und engen Voraussetzungen wieder beseitigt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich ggf. später herausstellt, dass er gar nicht der biologische Vater ist. Die Anerkennung der Vaterschaft sollte daher wohlüberlegt sein.

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2. Sorgeerklärung

Bei ehelichen Kindern steht die elterliche Sorge von Anfang an beiden Elternteilen zu. Bei nichtehelichen Kindern ist dies anders. Dort steht die elterliche Sorge zunächst nur der Mutter zu. Es gibt aber die Möglichkeit, auch dem Vater die elterliche Sorge einzuräumen.

Hierzu müssen beide Eltern gemeinsam eine sog. "Sorgeerklärung" abgeben. Sie erklären damit, die gemeinsame elterliche Sorge übernehmen zu wollen. Diese Erklärung ist unwiderruflich. Wenn sie wirksam geworden ist, kann die elterliche Sorge nur vom Gericht wieder auf einen Ehegatten übertragen werden, und auch nur im Falle einer Trennung.

Die Sorgeerklärung muss von beiden Elternteilen höchstpersönlich abgegeben werden. Sie muss beim Notar oder beim Jugendamt beurkundet werden. Die Erklärung kann auch schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden, aber naturgemäß nicht vor der Anerkennung oder sonstigen Feststellung der Vaterschaft.

Im Falle einer Heirat der Eltern geht die elterliche Sorge übrigens kraft Gesetzes auf beide Elternteile über. Eine Sorgeerklärung ist in diesem Fall nicht notwendig.

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