Notar
Dr. Christian Pelz LLM
in Krefeld-Uerdingen

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Eheverträge


  1. Wer braucht einen Ehevertrag?
  2. Inhalt eines Ehevertrages
  3. Güterstand
  4. Unterhalt
  5. Versorgungsausgleich
  6. Vertragsfreiheit?


1. Wer braucht einen Ehevertrag?

Ein Ehevertrag ist nicht etwa Voraussetzung dazu, um zu heiraten. Das Gesetz hält Vorschriften bereit, durch die die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten geregelt werden. Sofern die Ehegatten keine andere Regelung treffen, gelten diese gesetzlichen Regelungen. Einen Ehevertrag benötigen daher nur Ehepaare, die von diesen gesetzlichen Regelungen abweichen wollen.

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2. Inhalt eines Ehevertrags

In einem Ehevertrag werden üblicherweise nur die finanziellen Folgen einer Ehe oder einer Scheidung geregelt. Sonstige Regelungen, z.B. zur Verteilung von Kinderbetreuung und Berufsarbeit, können zwar theoretisch auch getroffen werden. In der Praxis ist dies jedoch nicht relevant. Die finanziellen Folgen verteilen sich auf die im folgenden dargestellten drei Bereiche.

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3. Güterstand

Nach der gesetzlichen Regelung findet beim Ende der Ehe - also bei Scheidung oder Tod - ein finanzieller Ausgleich zwischen den Ehegatten statt, der sog. "Zugewinnausgleich". Wie der Name schon sagt, soll dabei der sog. "Zugewinn" ausgeglichen werden. Zugewinn ist der Vermögenszuwachs, den jeder Ehegatte während der Ehe erzielt hat. Hat ein Ehegatte einen höheren Zugewinn erzielt als der andere, muss er dem anderen Ehegatten einen Geldbetrag zahlen, so dass danach beide wirtschaftlich in etwa gleich stehen. Relevant wird dies meist nur bei Scheidung. Im Todesfall wird der Zugewinn pauschal durch einen höheren Erbteil abgegolten.

Durch Ehevertrag können diese Regelungen abgeändert werden. Das ist z.B. sinnvoll, wenn beide Ehegatten berufstätig sind und jeder sein eigenes Vermögen bildet. Dabei ist es im Regelfall nicht sinnvoll, Gütertrennung zu vereinbaren. Diese hat nämlich Nebenwirkungen im Todesfall, die meist nicht erwünscht sind. Eine Abänderung des gesetzlichen Güterstandes ist häufig sinnvoller und auch völlig ausreichend.

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4. Unterhalt

Mit Unterhalt ist der Lebensunterhalt der Eheleute gemeint. Regelungen werden hier häufig nur für die Zeit nach der Scheidung getroffen. Ein Unterhaltsverzicht ist dabei nur in sehr engen Grenzen zulässig. Eine Beschränkkkung des Unterhalts kann aber im Einzelfall in Betracht kommen und auch sinnvoll sein, z.B. wenn ein Ehepartner schon vor der Heirat deutlich besser verdient hat als der andere.

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5. Versorgungsausgleich/Rentenanwartschaften

Die meisten Menschen in Deutschland sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und zahlen hier während ihrer Berufstätigkeit Beiträge ein. Wenn nur ein Ehepartner berufstätig ist (z.B. weil der andere Haushalt und Kinder versorgt), dann erwirbt nur dieser Ehepartner Rentenanwartschaften. Diese Anwartschaften sind auch kein Vermögensgegenstand, der im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen wäre: Der Anwartschaftsberechtigte kann über seine Anwartschaft selbst nicht verfügen. Durch den Versorgungsausgleich wird hier ein Ausgleich geschaffen: Die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften werden zwischen den Ehegatten gleichmäßig aufgeteilt. So wird auch der Ehegatte, der selbst nicht oder nur wenig gearbeitet hat, an den Rentenanwartschaften beteiligt.

Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Grund dafür kann z.B. sein, dass ein Ehepartner nicht gesetzlich rentenversichert ist (z.B. als Selbstständiger) und daher keine Anwartschaften erwirbt. Dieser Ehepartner wird dann (hoffentlich) anders für das Alter vorsorgen und ist auf die Rentenanwartschaften des anderen Ehepartners nicht angewiesen. Im Gegenzug sollte dann aber auch die Altersversorgung des Ehepartners, der nicht rentenversichert ist, aus dem Vermögensausgleich bei Scheidung ausgenommen werden.

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6. Vertragsfreiheit?

Bis vor wenigen Jahren wurden Eheverträge von der Rechtsprechung kommentarlos akzeptiert, unabhängig von ihrem Inhalt und den Umständen, unter denen sie abgeschlossen wurden. Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 (vom 06.02.2001 und vom 29.03.2001) und die darauf folgende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (beginnend mit dem Urteil vom 11.02.2004) haben dies grundsätzlich geändert. Jetzt wird grundsätzlich jeder Ehevertrag inhaltlich überprüft. Dabei geht es darum, ob sich aus dem Ehevertrag eine einseitige Lastenverteilung ergibt. Verträge, durch die der wirtschaftlich schwächere Ehepartner auf die finanziellen Vorteile einer Ehe verzichtet, sind deshalb unzulässig und in der Regel unwirksam. Ob daher der angedachte Ehevertrag überhaupt möglich ist, muss im Einzelfall überprüft werden. Eine verbindliche Auskunft hierzu ist jedoch derzeit nicht möglich.

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