Notar
Dr. Christian Pelz LLM
in Krefeld-Uerdingen

Verzeichnis: erben
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Testament und Erbvertrag


  1. Wer braucht ein Testament?
  2. Inhalt eines Testaments
  3. Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag
  4. Pflichtteil
  5. Form
  6. Erbschaftsteuer
  7. Auslandsbezug

Als letztwillige Verfügungen kennt unser Recht das Testament und den Erbvertrag. Ein Testament wird typischerweise alleine errichtet. Es kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Ein Erbvertrag wird von mehreren Personen geschlossen. Er kann nur gemeinsam geändert werden. Ein Widerruf, hier Rücktritt genannt, kann vorbehalten sein. Er ist jedoch an strenge Formen gebunden. Ein Zwischending ist das gemeinsame Ehegattentestament. Dies ist ein Testament, das von Ehegatten gemeinsam errichtet wird. Die Wirkungen sind jedoch ähnlich wie bei einem Erbvertrag: Ein einseitiger Widerruf ist normalerweise nicht möglich.

Im folgenden wird der Einfachheit halber nur von Testament gesprochen; damit ist auch ein Erbvertrag gemeint, wenn sich nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes ergibt.


1. Wer braucht ein Testament?

Durch ein Testament bestimmt der künftige Erblasser, wer nach seinem Tod Erbe werden soll. Ohne ein Testament tritt gesetzliche Erbfolge ein. Danach sind Erben typischerweise die Kinder und der Ehepartner. Kinder erben zu gleichen Teilen. Die Erbquote des Ehegatten hängt von dem Güterstand ab, der für die Ehe gilt. Wurde kein Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses. Die Kinder teilen sich die andere Hälfte.

Nichteheliche Lebenspartner sind gesetzlich nicht erbberechtigt. Sie erhalten also gar nichts, noch nicht einmal den Anteil des Verstorbenen an dem gemeinsamen Hausrat. Eingetragene Lebenspartner werden erbrechtlich im Wesentlichen so behandelt wie Ehegatten.

Alle Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Sie können nur gemeinsam über die einzelnen Gegenstände, die hinterlassen wurden, verfügen. Dies kann die Abwicklung des Nachlasses erschweren.

Wer mit dieser gesetzlichen Erbfolge nicht einverstanden ist, muss in einem Testament eine andere Erbfolge anordnen. Ehegatten wünschen häufig, dass zunächst der überlebende Ehegatte abgesichert sein soll. Die Kinder sollen häufig erst nach dessen Tod erben. Bei Ehegatten ist eine verbreitete Regelung, dass der überlebende Ehegatte zunächst alles erbt und die Kinder erst nach dessen Tod erben sollen.

Ein Testament ist nicht nur für ältere Menschen sinnvoll. Keiner weiß, wann er stirbt. Es ist für jeden Menschen sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, was nach seinem Tod mit seinem Nachlass geschieht. Besonders wenn Grundbesitz vorhanden ist, ist es für die Hinterbliebenen sehr sinnvoll, zu klären und ggf. zu regeln, wer Erbe wird.

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2. Inhalt eines Testaments

Die meist wichtigste Regelung im Testament ist die Einsetzung eines oder mehrerer Erben. Die Erben erhalten nach dem Todesfall grundsätzlich den gesamten Nachlass. Abhängig von den Anordnungen des Erblassers müssen sie jedoch einzelne Gegenstände an andere Bedachte übertragen. Zum Nachlass gehören auch die Schulden des Erblassers, sofern er welche hatte. Auch diese gehen auf die Erben über, müssen also von diesen bezahlt werden.

Meist ist es sinnvoll auch den Fall zu bedenken, dass die ausgesuchten Erben vor dem Erblasser versterben. Für diesen Fall werden Ersatzerben bestimmt. Dies sind häufig die Kinder der Erben, können aber auch die Ehegatten der Erben oder ganz andere Personen sein.

Wenn man nur einzelne Sachen oder einen bestimmten Geldbetrag einer Person zuwenden möchte, bietet sich hierfür das Vermächtnis an. Der Vermächtnisnehmer kann nach dem Tod von dem oder den Erben verlangen, dass er den vermachten Gegenstand erhält. Wenn die Nichte also den Schmuck als Vermächtnis zugewendet bekommt, dann kann sie von den Erben - z.B. den Kindern - nach dem Tod des Erblassers verlangen, dass diese ihr den Schmuck übertragen. Eine Anordnung, dass (nur) der Schmuck automatisch nach dem Tod an die Nichte fällt, ist nach deutschem Recht nicht möglich.

Schließlich kann auch Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Der Testamentsvollstrecker soll normalerweise an Stelle der Erben die Anordnungen im Testament durchführen. Dies bietet sich an, wenn es viele Erben gibt, die möglicherweise nicht vor Ort leben. Ein Testamentsvollstrecker kann auch eingesetzt werden, um für einen Erben dauerhaft seinen Anteil am Nachlass zu verwalten. Dies kann bei minderjährigen Erben sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn die Eltern den Erbteil nicht für die Kinder verwalten sollen oder können.

Das Erbrecht sieht noch weitere Möglichkeiten von Anordnungen vor. Außerdem können die vorstehenden Anordnungen auf unterschiedlichste Art und Weise miteinander kombiniert werden. Dadurch lässt sich das gewünschte Ergebnis fast immer erreichen. Welche Anordnungen für Sie sinnvoll sind, lässt sich nur in einem persönlichen Gespräch klären. Einen Termin hierzu können Sie gerne telefonisch mit meinem Büro vereinbaren.

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3. Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag

Bei Ehegatten müssen beide Erbfälle bedacht werden. Dass beide Ehegatten gleichzeitig versterben, ist die Ausnahme. Insofern muss bei beiden Ehegatten geklärt werden, was nach dem jeweiligen Tod gelten soll. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Ehegatte der Erstversterbende oder der Überlebende ist. Dies kann in einem gemeinschaftlichen Testament oder in einem Erbvertrag geschehen. Während das gemeinschaftliche Testament nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner möglich ist, können Erbverträge auch zwischen anderen Personen abgeschlossen werden, also insbesondere den Partnern eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Besonderheit bei gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag ist, dass diese eine Bindungswirkung entfalten. Zu Lebzeiten beider Partner können sie nur gemeinsam abgeändert werden. Damit nach dem Tod eines Partners der Überlebende noch Änderungen vornehmen kann, muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Ob und in welchem Umfang dies gewollt ist, ist eine Frage des Einzelfalles, die am besten in einem persönlichen Gespräch geklärt werden kann.

Insbesondere bei einem gemeinschaftlichen Testament ist den Beteiligten oft nicht klar, dass der überlebende Ehegatte das Testament oft nicht mehr einseitig ändern kann. Von der Errichtung eines solchen Testaments ohne fachliche Beratung muss daher dringend abgeraten werden.

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4. Pflichtteil

Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb kann sich nach § 2302 BGB niemand dazu verpflichten, ein Testament zu errichten oder aufzuheben. Eine gesetzliche Grenze folgt jedoch diesem Grundsatz auf dem Fuße, nämlich in § 2303 BGB. Danach steht dem Ehegatten und den Kindern - ggf. auch Enkelkindern - ein Pflichtteil zu, wenn sie aufgrund Testaments nicht Erben werden. Die Eltern sind dementsprechend nur pflichtteilsberechtigt, wenn es keine Kinder gibt.

Der Pflichtteil ist kein unmittelbarer Anteil am Nachlass. Er ähnelt vielmehr einem Vermächtnis: Der Pflichtteilsberechtigte kann die Zahlung eines Geldbetrages von den Erben verlangen. Die Höhe dieses Geldbetrages richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Dabei werden Schulden des Erblassers abgezogen. Von dem verbleibenden Wert erhält der Pflichtteilsberechtigte einen Anteil, der der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils entspricht.

Häufig wird der Pflichtteil von den Berechtigten gar nicht geltend gemacht. Wenn ein Elternteil verstirbt und der andere Elternteil Alleinerbe wird, machen die Kinder den Pflichtteil meist nicht geltend. Sie gehen - meist auch zu Recht - davon aus, dass sie nach dem Tod des Überlebenden ohnehin alles erben. Wenn der Pflichtteil nicht geltend gemacht wird, muss er vom Erben auch nicht ausgezahlt werden.

Um den Erben gegen den Pflichtteil abzusichern, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die sicherste Möglichkeit ist ein Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten. Dieser muss notariell beurkundet werden. Wenn der Pflichtteilsberechtigte hierzu nicht bereit ist oder der Erblasser sich scheut, dieses Thema anzusprechen, kann versucht werden, durch verschiedene Konstruktionen im Testament oder Erbvertrag zu erreichen, dass die Geltendmachung für den Pflichtteilsberechtigten nicht attraktiv ist. Der Erfolg ist dabei natürlich unsicher. Die Entziehung des Pflichtteils ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, die sehr selten vorliegen.

Insbesondere dann, wenn zu Kindern, z.B. aus einer früheren Ehe, kein Kontakt mehr besteht, erscheint die Beschränkung der Testierfreiheit durch den Pflichtteil den Beteiligten als unangemessen. Insofern gab es Bestrebungen, das Pflichtteilsrecht einzuschränken. Diesen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19.05.2005 enge Grenzen gezogen: Das Pflichtteilsrecht in der Ausgestaltung vor der letzten Reform war nicht nur verfassungsmäßig. Das Pflichtteilsrecht wird sogar durch das Grundgesetz geschützt. Durch die zum 01.01.2010 in Kraft getretene Reform des Erbrechts wurde daher das Pflichtteilsrecht nur in Randbereichen verändert und modernisiert.

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5. Form

Ein Testament kann notariell und handschriftlich errichtet werden.

Das handschriftliche Testament muss insgesamt mit der Hand geschrieben sein; Schreibmaschine oder Computer sind unzulässig und führen zur Unwirksamkeit des Testaments. Bei handschriftlichen Testamenten fehlt meist die fachliche Beratung. Dies führt im Erbfall häufig zu Komplikationen, weil der Erblasser sich unklar ausgedrückt hat. Oft werden erbrechtliche Begriffe auch falsch verwendet, so dass ein ganz anderes Ergebnis eintritt als das, was gewollt war. Dies lässt sich nach dem Tod nicht mehr korrigieren, und in Zweifelsfragen kann man den Erblasser auch nicht mehr fragen. Außerdem wird teilweise angezweifelt, ob das Testament tatsächlich vom Erblasser stammt und ob er bei der Abfassung hierzu geistig noch in der Lage war. Bei einem gemeinschaftlichen Testament schließlich tritt häufig eine Bindungswirkung ein, über die sich die Beteiligten nicht klar waren.

Aus diesen Gründen ist die notarielle Beurkundung eines Testaments dringend zu empfehlen. Ein Erbvertrag muss ohnehin beurkundet werden. Bei der Beurkundung überzeugt sich der Notar von der Identität der Beteiligten. Er hält außerdem in der Urkunde fest, dass sie testierfähig sind. Am wichtigsten ist jedoch die fachliche Beratung. Das Erbrecht ist so komplex, dass es von einem Laien kaum durchschaut werden kann. Um das gewünschte Ergebnis zuverlässig zu erreichen, ist eine Beratung daher unverzichtbar.

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6. Erbschaftsteuer

Auch Vater Staat möchte vom Erbfall profitieren, und zwar durch die Erbschaftsteuer. Bei den allermeisten Erbfällen geht er allerdings aufgrund der bestehenden Freibeträge leer aus; es fällt keine Steuer an. Nach derzeitiger Rechtslage hat ein Ehegatte einen Freibetrag von € 500.000, Kinder haben einen Freibetrag von € 400.000. Besonders bei Kindern ist wichtig, dass dieser Freibetrag für jedes Kind gilt und, zwar für den Erwerb von jedem Elternteil. Jeder Elternteil kann daher jedem Kind € 400.000 steuerfrei hinterlassen. Geringer sind die Freibeträge jedoch bei Verwandten in der Seitenlinie (Geschwister, Nichten/Neffen) und Fremden: diese haben nur einen Freibetrag von € 20.000.

Wenn das Gesamtvermögen der Eltern die Summe der Freibeträge, die alle Kinder nach einem Elternteil haben, übersteigt, kann durch eine entsprechende Gestaltung des Testaments eine Steuerersparnis erzielt werden. Bei einer gegenseitigen Erbeinsetzung verfällt nämlich der Freibetrag des zuerst versterbenden im Verhältnis zu den Kindern. Durch entsprechende Gestaltungen kann dieser ausgenutzt werden. Im Dialog mit Ihrem steuerlichen Berater entwerfe ich Ihnen gerne maßgeschneiderte Gestaltungsvorschläge.

Die Erbschaftsteuer wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2009 reformiert. Dabei wurden die Freibeträge deutlich erhöht, allerdings auch die Steuersätze für entferntere Verwandte. Außerdem wurde die Bewertung von Unternehmen und von Immobilien grundlegend geändert. Bei Immobilien ist jetzt der sog. Verkehrswert maßgeblich. Das ist der Wert, der bei einem Verkauf erzielt werden könnte. Hintergrund der Neuregelung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 (veröffentlicht am 31.01.2007), durch das die vorige Bewertung von Grundbesitz und Unternehmen für verfassungswidrig erklärt wurde. Auch bezüglich der neuen Regelungen gibt es Zweifel, ob diese verfassungsgemäß sind, weil es auch hier wieder einige Ausnahmeregelungen gibt.

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7. Auslandsbezug

In Deutschland leben ca. 7,3 Millionen Mitbürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit, davon fast 2 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Im Erbfall stellt sich hier zunächst die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist. Aus deutscher Sicht richtet sich das anwendbare Recht (noch) nach der Staatsangehörigkeit, und zwar unabhängig vom letzten Wohnsitz oder der Dauer des Aufenthaltes dort. Ein Italiener, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, wird aus deutscher Sicht nach italienischem Recht beerbt. Sofern allerdings das ausländische Recht auf das Recht des letzten Wohnsitzes verweist - und damit möglicherweise auf deutsches Recht -, wird dies vom deutschen Recht angenommen. In diesem Fall findet also deutsches Recht Anwendung.

Nach manchen Rechtsordnungen kann der Erblasser das Recht, das auf seinen Erbfall Anwendung finden soll, auch wählen. Nach deutschem Recht ist dies nur beschränkt möglich, nämlich nur für Grundbesitz, der sich in Deutschland befindet. Eine Rechtswahl kann mögliche Unsicherheiten in Bezug auf das anwendbare Recht beseitigen.

Sofern einer der Beteiligten ausländische Staatsangehörigkeit hat und/oder sich Vermögen, insbesondere Immobilien, im Ausland befindet, ist eine eingehende Beratung unumgänglich. Nur so kann geklärt werden, welches Recht voraussichtlich angewendet wird und welche Anordnungen nach diesem Recht zulässig sind.

Nach der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung wird sich das anwendbare Recht mit Wirkung für Erbfälle ab August 2015 ändern. Dann wird (fast) in der ganzen EU einheitlich das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes maßgeblich sein. Sonderregelungen für Immobilien werden abgeschafft. Von besonderer Bedeutung ist dies für Deutsche, die im Ausland leben: Diese werden künftig nach dem Recht des Wohnsitzes beerbt. Dies gilt dann auch für Pflichtteilsansprüche und ähnliches, die insbesondere in Ländern mit romanischer Rechtstradition (insbesondere Frankreich, Italien und Spanien) deutlich strenger sind als in Deutschland. Der Erblasser kann aber auch das Recht des Heimatlandes wählen. Dies muss durch Testament geschehen.

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